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Bedingungsloses Grundeinkommen: realistische Antwort auf die Krisen unserer Zeit oder nur ein schöner Traum?

Eine „realisierbare ökosoziale“ Lösung, nennt Sepp Kusstatscher, langjähriger Südtiroler Landespolitiker und EU-Abgeordneter, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Wie es funktioniert und warum unsere krisengeschüttelte Wirtschaft und Gesellschaft es dringend braucht, legte er kürzlich bei einem Vortrag für alle Trienniums-Klassen in unserer Aula anschaulich dar und stellte es zur Diskussion.

Kusstatscher ist ein anerkannter Experte für das Thema und macht sich seit Jahrzehnten - auch auf EU-Ebene - für die Sache stark. Er ist nämlich überzeugt, dass das BGE nicht nur dem Menschen in seinen sozialen Grundbedürfnissen und seiner Würde entsprechen kann, sondern gleichzeitig auch der Wirtschaft und sogar der Umwelt gleichermaßen zugutekommen würde.

Lange wurde das Bedingungslose Grundeinkommen als bloße Utopie angesehen: Nette Idee, aber leider nicht von dieser Welt.

Da ist Sepp Kusstatscher anderer Meinung. Er zitierte Willy Brandt, der einmal sagte: „Die Fortschreibung der Vergangenheit ergibt noch keine Zukunft“, und bat die jungen Zuhörer und Zuhörerinnen unserer WFO, sich mit ihm zusammen auf diese innovative Idee für eine lebenswerte Zukunft einzulassen. Und tatsächlich folgten ihm die Schüler und Schülerinnen über zwei lange Stunden mit erstaunlicher Aufmerksamkeit und stellten kluge, kritische Fragen – ganz im Sinne des nachhaltig-innovativen „entrepreneurship-spirit“ unser WFO.

Zum lebendigen Interesse der Schüler und Schülerinnen hat sicher auch die unkomplizierte, jugendfreundliche Art von Sepp Kusstatscher beigetragen, selbst ehemaliger Schuldirektor, doch lag es sicher auch am brandaktuellen Thema: Der Begriff „Grundeinkommen“ wird seit einiger Zeit häufig in den Medien genannt, doch kaum jemand kennt sich näher damit aus.

In den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften aber findet die Idee angesichts der wirtschaftlichen Dauerkrise und dem zunehmenden sozialen Druck immer mehr Befürworter und verschiedene Modelle werden auch in prominenten Unternehmerkreisen heiß diskutiert - z. B. von Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, von Mark Zuckerberg von Facebook, von Tesla-Chef Elon Musk und vom Telekom-Chef Timotheus Höttges.

In vielen Ländern und Kommunen der Welt und Europas wurden bereits Experimente durchgeführt - ein großes internationales zehnjähriges Projekt in Kenia ist eben gestartet - das weltweit erste Referendum zur Einführung des staatlichen BGEs ist schon über die Bühne gegangen, 2016 in der Schweiz, und der Vorschlag stieß dort auf eine überraschend hohe Zustimmung in der Bevölkerung, wenn auch noch keine mehrheitliche. Den neuesten europaweiten Auftrieb erlangte die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens im Zuge der Forderung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung nach einem staatlichen Mindesteinkommen – was beileibe nicht dasselbe ist, wie der Referent darlegte.

1000 Euro fürs Nichtstun?

Kusstatscher erklärte zunächst anschaulich die Kernpunkte des Modells und grenzte das BGE von den verschiedenen Formen der sozialen Mindestsicherung, oft „Grundeinkommen“ genannt, ab, wie sie in den meisten europäischen Sozialstaaten bereits Standard ist - und wie sie Italiens neue Regierung gerade erst einführen will. Die entscheidenden beiden Unterschiede liegen in den Wörtchen „jeder“ und „bedingungslos“: Jeder Bürger soll vom Staat ein monatliches Grundeinkommen erhalten, wobei Bedürftigkeit, Einkommen und Vermögen keine Rolle spielen, ebenso nicht die Bereitschaft, einer Lohnarbeit nachzugehen. Wer sich mehr als das Nötige plus die Mittel für eine bescheidene Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben leisten will, muss freilich dazuverdienen. Der große Vorteil: Mit garantiertem Existenzminimum hat jeder die Freiheit, sich einen Job zu suchen, der faire Bedingungen bietet und der den eigenen Neigungen und Fähigkeiten entspricht, was gleichzeitig mit einer nicht zu unterschätzenden Zunahme von Motivation, Produktivität und Wirtschaftsleistung verbunden ist, so Kusstatscher.

Wer aber weder einer Lohnarbeit nachgeht noch Rente einzahlt, weil er zum Beispiel Angehörige pflegt, Kinder betreut oder sich ehrenamtlich oder künstlerisch engagiert, muss keine soziale Unsicherheit befürchten bzw. soziale Ausgrenzung erfahren. „Die moderne Gesellschaft sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie sich letztlich ausschließlich über Arbeit definiert“, zitierte Kusstatscher Hannah Arendt, und übte selbst an praktischen Beispielen Kritik daran, dass unsere Gesellschaft unter dem Begriff „Arbeit“ nur Lohnarbeit oder gewinnbringende unternehmerische Tätigkeit versteht.

Wer würde mit einem BGE noch arbeiten gehen?

Diese Frage sei gewöhnlich die erste, die im Zusammenhang mit dem BGE gestellt würde, meinte Kusstatscher. Dass die meisten Leute dann nicht mehr aus der „sozialen Hängematte“ herauskommen würden, weil der Mensch von Natur aus faul sei, nannte der Referent aber ein weit verbreitetes Vorurteil. Er präsentierte Zahlen und Fakten, wie viel Arbeit schon jetzt unentgeltlich in Familien, Vereinen und Organisationen geleistet werde. Tatsächlich hätten verschiedenste Umfragen zum BGE stets ergeben, dass die Allerwenigsten sich ein „dolce far niente“ wünschen: Arbeit sei für die Menschen eben viel mehr als bloße Existenzsicherung. Auch verschiedene Feldexperimente mit dem „echten“ BGE konnten das Vorurteil hinreichend widerlegen: Anschaulich erzählte Kusstatscher z. B. von den Ergebnissen des Versuches von Otjivero in Namibia ab 2008, wo eine Zunahme der jährlichen Wirtschaftsleistung um sagenhafte 12 Prozent stattgefunden hatte, ganz abgesehen vom Aufblühen des Gesundheits- und Bildungswesens, bevor leider die privaten Geldquellen versiegten und unter anderem der massive Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Regierung die angestrebte gesamtstaatliche Einführung in Namibia verhinderte.

Wer soll das bezahlen?

Das zweite große Vorurteil gegen das BGE ist die Nicht-Finanzierbarkeit. Dem entgegnete Kusstatscher mit einem klaren „Natürlich geht es“ und stellte verschiedene Finanzierungsmodelle vor. Alle basieren auf einer gezielten Umgestaltung und Umschichtung unseres derzeitigen Steuer- und Sozialleistungssystems, wobei er unter anderem darauf hinwies, dass schon jetzt jeder moderne Sozialstaat enorme Summen in die Existenzsicherung eines großen Teils der Bevölkerung investiert (2016 in Deutschland:11.000 Euro pro Kopf). Davon könne ein Großteil über das BGE eingespart werden; allein durch das Schrumpfen des riesigen Bürokratie-Aufwandes, den das derzeitige Renten-, Sozial- und Steuersystem erfordert, würden große Summen in den BGE- Topf fließen. Auf der anderen Seite entgehen dem Staat heute riesige Summen, die einige wenige völlig steuerfrei erwirtschaften, indem sie einfach das Geld für sich arbeiten lassen. Schon eine geringfügige Besteuerung aller Finanztransaktionen (0,05%), die der einzelne Bürger gar nicht spüren würde, könnte laut Kusstatscher angesichts des ungeheuerlichen Ausmaßes dieses Wirtschaftsbereiches ein BGE für alle bezahlbar machen. Und nebenbei die wahnwitzige internationale Finanz-Spekulation vielleicht etwas einbremsen, die unsere Weltwirtschaft von einer Krise in die andere stürzt. „Steuern heißen so, weil sie steuern sollen“, machte Kusstatscher aufmerksam und plädierte für eine radikale Umgestaltung der Steuerpolitik, die dort Geld abschöpfen solle, wo es tatsächlich zu holen ist, ohne weiter die Lohnarbeit steuerlich dermaßen überzubelasten, was sich sowohl auf Lohnempfänger als auch auf Arbeitgeber und Arbeitsplätze negativ auswirke.

Bedingungsloses Grundeinkommen - warum?

Das BGE sei nicht nur eine Frage der Ethik und der Menschenrechte, erklärte Kusstatscher, sondern in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit sogar eine dringende Notwendigkeit: “Die Vollbeschäftigung ist schon lange ein Mythos“, sagt Kusstatscher, und „eine größere Utopie als das BGE“: Maschinen, Roboter und die sog. künstliche Intelligenz seien dabei, die übergroße Mehrzahl der heutigen Arbeitsplätze „wegzurationalisieren“, und gleichzeitig habe die Technologisierung der Arbeitswelt zu einer enormen Produktivitätssteigerung geführt. Unter der Überproduktion und ihren Begleiterscheinungen würden alle leiden: die Unternehmerseite durch Absatzschwierigkeiten bei gleichzeitigem Zwang zur ständigen Produktionssteigerung, und auf der Arbeitnehmerseite seien prekäre Arbeit, Leiharbeit, Schwarzarbeit und Löhne-Dumping eindeutig auf dem Vormarsch. Schon jetzt sei der Wirtschaftskreislauf nur durch enorme staatliche Zuwendungen, sprich Steuergelder, aufrecht zu erhalten: Sogar unrentable Wirtschaftszweige und Firmen würden wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes massiv gefördert, und auf der anderen Seite könnten sich immer mehr Bürger und Bürgerinnen den Konsum der Produkte nur noch über soziale Unterstützung verschiedenster Art überhaupt leisten. Diese Missstände könne das BGE sinnvoll ausgleichen und regulieren.

Nicht zuletzt kennt Kusstatscher noch ein anderes „Opfer“ dieses ungesunden Wirtschaftskreislaufs: die Umwelt! Der zwangsläufig überhitzte Konsum mit all seinen negativen Begleiterscheinungen bringt auf gravierende Weise das ökologische System aus dem Gleichgewicht - von der besinnungslosen Verschwendung der Ressourcen unseres Planeten über die Verseuchung von Erde, Luft und Wasser bis hin zur Müllproblematik. Das BGE aber bietet laut Kusstatscher nicht nur ein soziales und ökonomisches, sondern auch ein ökologisches Lösungsangebot ersten Ranges, z. B. kann der Staat, statt wie bisher das Einkommen und die unternehmerische Tätigkeit übergewichtig zu belasten, den Konsum von Luxusgütern hoch besteuern. Wenn außerdem die Preise für besonders ressourcenaufwendige Produkte und Dienstleistungen gemäß ihrer Umweltbelastung „gesteuert“ würden, könnten die Umwelt und gleichzeitig der Geldbeutel der Bürger und Bürgerinnen geschont werden. Dann würde auch wieder mehr repariert statt weggeworfen, mehr getauscht, geliehen und gemeinsam genutzt werden, die Wirtschaft würde wieder mehr auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ihrer Produkte - ein Bereich mit enormem Zukunftspotential für die Wirtschaft - setzen und die Bürger und Bürgerinnen könnten sich den Konsum ohne Sozialzuschüsse leisten. Wer mehr will, kann mehr haben, müsse es aber dementsprechend teuer bezahlen, was wieder dem großen Topf zugute käme usw. Richtig kalkuliert und staatlich reguliert gäbe es also keine Verlierer, meinte Kusstatscher.

Zur Frage, wann er mit der staatlichen Einführung des BGEs rechne, enthielt sich Kusstatscher zwar der Prognose - als erstes Land tippte er auf die Schweiz – doch zeigte er sich überzeugt, dass das Bedingungslose Grundeinkommen eine reale Zukunftschance hat, und schloss seinen Vortrag vielversprechend mit einem berühmten Wort von Victor Hugo: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Ob die Zeit wirklich schon reif ist, ob das Bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich mehr als ein schöner Traum sein kann… darüber wurde von Schüler und Schülerinnen und Lehrpersonen in den Klassen noch eifrig sinniert und diskutiert.

Und genau das hatte sich Sepp Kusstatscher ja gewünscht.

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